Briefe an ...

... Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 5.6.2016:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Weichert (sofern Sie noch zuständig sind),

Im Frühjahr 2012 habe ich über eine Anfrage unter Berufung auf das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes von Ihnen, Herrn Markus Weichert, die Auskunft erhalten, dass das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Auftritt der deutschen Pelzindustrie auf der Hongkong International Fur & Fashion Fair 2012 mit 77.739,11 EUR aus dem Auslandsmesseprogramm bezuschusste. [Leser: siehe unten auf dieser Seite]

Ich stelle hiermit einen neuen Antrag nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes und bitte um folgende Auskünfte:

1. Wurde die Bezuschussung der Deutschen Pelzindustrie für Teilnahmen an internationalen Messen aus dem Auslandsmesseprogramm oder einem entsprechenden Förderprogramm Ihres Ministeriums auch in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 fortgesetzt?

2. Falls die Deutsche Pelzindustrie auch in den weiteren Jahren gefördert wurde, ...

2.1. … welche Messebeteiligungen wurden gefördert?

2.2. … wie hoch waren jeweils (nach Messebeteiligung aufgeschlüsselt) die Fördersummen?

3. Welche weiteren Förderungen erhalten Betriebe, die der Pelzindustrie zuzurechnen sind, aus welchen Fördermaßnahmen für die inländische Wirtschaft?

Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre Recherchearbeit und sehe Ihrer Antwort gespannt entgegen.

Beste Grüße

Uta Maria Jürgens

 

... Alfons Grosser, Betreiber mehrerer Pelztierfarmen und Vorsitzender des Zentralverbands Deutscher Pelztierzüchter, am 7.5.2013 um 20.45 Uhr gesendet:

Sehr geehrter Herr Grosser,

über einen Verteiler erhielt ich Ihr Schreiben an eine tierschutzinteressierte Bürgerin, das mich aufmerken ließ. Ich finde es gut, dass Sie sich die Zeit genommen haben, auf die Kritik einzugehen und sogar das Angebot gemacht haben, bei Interesse in eine „ordentliche Kommunikation“ einzutreten. Bei der aufgeheizten Stimmung, die dieser Tage zwischen Tierfreunden und Nutztierhaltern herrscht, ist das nicht selbstverständlich.

Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, dass auch ich der Pelztierhaltung skeptisch gegenüberstehe – aber selbstverständlich habe auch ich keine eigenen Beobachtungsdaten dazu zur Verfügung und bin bisher auf Plausibilitätserwägungen angewiesen. Es ist ja auch wirklich schwer, an objektives Material heranzukommen und man hat zuweilen das Gefühl, dass ein und dieselbe Gegebenheit bei den Interessenvertretern der Pelzindustrie und auf Seiten der Tierrechtler zu ganz unterschiedlichen Schlüssen führt. Für mich als Wissenschaftlerin ist das ein unbefriedigender Zustand.

Ich möchte deshalb auf Ihr Angebot eines offenen Informationsaustausches eingehen. Ich würde sehr gern einmal Ihren Betrieb besuchen, aus erster Hand mehr über Ihre Arbeit erfahren und mir ein eigenes Bild machen. Ich bin zeitlich flexibel und kann mich Ihnen somit terminlich anpassen. Wenn Sie vorab noch weitere Informationen wünschen, können wir uns auch gerne schriftlich oder telefonisch austauschen.

Bitte teilen Sie mir zeitnah mit, wann es Ihnen passt.

Beste Grüße,

Uta Jürgens

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... die Schlossverwaltung Schloss Heidelberg, am 5.1.2013 um 16.40 Uhr gesendet:

Sehr geehrter Herr Bös,

gestern besuchte ich seit Längerem einmal wieder das Heidelberger Schloss und nicht nur die hervorragenden Renovierungsarbeiten haben mich beeindruckt. Ich sah mich auch im Informationsgebäude mit den Souvenirs um und bemerkte ausgesprochen erfreut die schönen textilen Andenken und Accessoires, die unter Verwendung von Fellimitat hergestellt wurden.  

Dieses vermeintlich unbedeutend anmutende Detail hat mich sehr erfreut, da ich mich seit Jahren gegen Echtpelz-Mode einsetze. Diese bringt nicht nur unvorstellbares Leid für die Pelztiere, sondern schweren Schaden für die Umwelt mit sich, vermutlich wissen Sie um die Details, die ich deshalb an dieser Stelle nicht weiter ausführe.

Eine so umsichtige Marketingstrategie wie die Ihre, die auf die deutlich bessere ethische und ökologische Bilanz von Fellimitat setzt, wagte ich in einem Touristikstützpunkt nicht zu erwarten. Daher noch einmal mein ausdrücklicher Dank dafür und das dringliche Ersuchen, diesen Weg fortzusetzen.

Dieses Schreiben werde ich u.a. auf meiner Seite www.pelz-war-leben.info und der dazugehörigen facebook-Seite veröffentlichen, u.a. um meinen Lesern einen Besuch des Heidelberger Schlosses auch unter dem Gesichtspunkt der Pelztierfreundlichkeit anzuempfehlen.

Beste Grüße,

Dipl.-Psych. Uta Maria Jürgens

 

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... das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, am 28.2.2012 um 14.42 Uhr gesendet:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Rösler,

ich war bestürzt zu erfahren, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Auftritt der deutschen Pelzindustrie auf der Hongkong International Fur & Fashion Fair 2012 unterstützt.

Mein Entsetzen beruht zum einen darauf, dass Ihr Ministerium auf diese Weise einen Berufszweig mit Steuergeldern stützt, den über dreiviertel der deutschen Bürger ablehnen (84% der Befragten sprechen sich in aktuellen repräsentativen Umfragen gegen Pelzmode aus). Überdies kann Ihre Teilnahme an der besagten Messe als Legitimation für Sachverhalte verstanden werden, die dem deutschen Recht widersprechen: Die Haltung und Tötung von Tieren zur Pelzgewinnung erfolgt in vielen europäischen, außereuropäischen und insbesondere asiatischen Staaten unter Umständen, die eklatant insbesondere das Tierschutzgesetz, die Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung und die Tierschutzschlachtverordnung verletzten. Zudem tragen Sie auf diese Weise eine Branche, deren Geringschätzung für die deutsche Rechtslage erst jüngst erneut offenkundig geworden ist: Mir ist kein Fall einer Pelztierfarm auf deutschem Boden bekannt, die die Haltungsbestimmungen für Pelztiere gemäß den seit 12. Dezember 2011 gültigen Normen (cf. §§33 und folgende, TierSchNutztV) erfüllt. Das heißt, selbst für diejenigen auf der o.g. Messe beworbenen Waren, die ausschließlich in Deutschland produziert wurden, gilt, dass die Herstellungsbedingungen geltendes deutsches Recht verletzen.

Durch Ihre Unterstützung der Hongkong International Fur § Fashion Fair sehe ich somit den Staatszielcharakter des Tierschutzes gemäß Artikel 20 a des deutschen Grundgesetzes unzureichend gewürdigt. Ich bitte Sie diesbezüglich um Stellungnahme. Insbesondere bitte ich um Verweis auf die rechtlichen Grundlagen Ihrer Entscheidung, sich an der o.g. Messe zu beteiligen.

Desweiteren beantrage ich hiermit unter Berufung auf das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Auskunft darüber, mit welchen finanziellen und sonstigen Mitteln Sie die Teilnahme deutscher Hersteller an der Hongkong International Fur & Fashion Fair 2012 unterstützen.

Darüber hinaus möchte Sie vor dem Hintergrund der dargelegten Bedenken ausdrücklich auffordern, von einer Beteiligung an der genannten Messe in den kommenden Jahren abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Uta Maria Jürgens

 

Nachfrage am 27.4.2012

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Rösler,

am 28.2.2012 habe ich den untenstehenden Antrag auf Auskunft über die finanziellen und sonstigen Mittel gestellt, die zur Unterstützung der Teilnahme deutscher Unternehmen an der Hongkong International Fur & Fashion Fair 2012 aufgewendet wurden. Hierzu bezog ich mich auf das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.

Laut §7, (5) dieses Gesetzes sind Sie verpflichtet, mir innerhalb eines Monats Auskunft zu erteilen, wobei laut §8 dazu ggf. eine Stellungnahme des berührten Dritten einzuholen ist, die dieser ebenfalls innerhalb eines Monats abzugeben hat.

Seither sind mit dem heutigen Tag 2 Monate verstrichen, ohne dass ich irgendeine Nachricht erhalten hätte. Ich ersuche Sie daher, mir die angeforderten Informationen entweder umgehend zugänglich zu machen oder aber ebenfalls umgehend mitzuteilen, warum dies ggf. nicht oder nur mit Verzögerung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Uta Maria Jürgens

--weitergeleitete Nachricht der ersten Anfrage, s.o.--

 

Antwort des Ministeriums am 8.5.2012

Betreff: Auslandsmesseprogramm 2012: Fur & Fashion Hongkong, 25.-28. 2.2012

Sehr geehrte Frau Jürgens,

vielen Dank für Ihre Mail vom 30. April 2012. Im Anschluss an die deutsche Beteiligung an der Fur & Fashion Fair in Hongkong hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mehrere Schreiben erhalten mit dem Anliegen, eine Unterstützung deutscher Unternehmen auf dieser Messe in Zukunft nicht mehr zu leisten, da die Unternehmen der deutschen Beteiligung  mit fragwürdigen Methoden Tierschutzgesetze zwecks Pelzerzeugung verletzen würden. Nachfragen bei PETA undStellungnahmen des deutschen Pelztierverbandes ergaben jedoch keinerlei Anhaltspunkte für ein Vergehen. PETA konnte keine konkreten Beanstandungen geltend machen, so dass es letzlich bei pauschalen Aussagen blieb.

Das Geschäft mit Pelztieren und Pelzen ist in Deutschland ein legales Geschäft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie kann und wird die Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges nicht anders behandeln als andere legale Unternehmen in unserer auf Vielfalt angelegten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Weichert

 

Replik am 14.5.2012

Sehr geehrter Herr Weichert,

die von Ihnen verfasste Stellungnahme zur Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für die Teilnahme der deutschen Pelzunternehmen an der Honkong International Fur & Fashion Fair 2012 ist am 8. Mai bei mir eingegangen. Ich habe sie zur Kenntnis genommen.

Allerdings beinhaltet Ihr Schreiben keine Antwort auf meine Anfrage nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes über die Höhe der Mittel, die im Rahmen der Teilnahme an der o.g. Messe durch Ihr Ministerium aufgewendet wurden. Ich hänge meine Schreiben an diese Nachricht an.

Bitte reichen Sie mir die angeforderten Information umgehend nach oder teilen Sie mir mit, aus welchem Grunde dies nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann.

 

Beste Grüße,

Uta Maria Jürgens

--weitergeleitete Nachrichten der vorhergehenden Anfragen, s.o. --

 

Die nächste Runde, selbigen Tages:

Sehr geehrte Frau Jürgens,
für das Auslandsmesseprogramm stehen ca. 41 Mio EUR für 260 Auslandsmessen zur Verfügung.
Damit eine Beteiligung des BMWI zu Stande kommt müssen min. 10 deutsche Firmen bereitstehen.
Die Fur&Fashion ist mit 18 deutschen Firmen eher eine kleine Beteiligung,
Neben dem Vorteil des corp. ident. made in Germany kann man pauschal sagen, daß die Firmen
im Gegensatz zum selbständigen Auftritt auf einer Messe, ca. 85% der Kosten selbst tragen wenn sie
im Rahmen des AMP mit uns nach draußen gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Weichert

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Sehr geehrter Herr Weichert,

vielen Dank für die Informationen. Aus diesen ergibt sich jedoch leider immer noch keine Antwort auf meine Frage, wie viel Geld durch das BMWT ganz konkret für die Teilnahme der 18 Unternehmen an der Hongkong International Fur & Fashion Fair 2012 aufgewendet worden sind. Bitte reichen Sie diese Information bald möglichst nach.

Beste Grüße,
Uta Maria Jürgens

 

Die Antwort am 15.5.2012

Sehr geehrte Frau Jürgens,

ich habe inzwischen recheriert,  77.739,11 EUR sind aus dem Auslandsmesseprogramm für diese Messebeteiligung aufgewendet worden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Weichert

 

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Sehr geehrter Herr Weichert,

vielen Dank für diese Information. Damit sehe ich meine Anfrage als beantwortet an.
Beste Grüße,
Uta Maria Jürgens